Wenn Schweigen nicht mehr gilt

Mit einem Praxisbesuch in der VR Bank Bamberg-Forchheim eG informierte sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Konrad Körner zu Vorschlägen für den Bürokratieabbau im Verbraucherbereich. Im Gespräch zwischen dem Vorstandsvorsitzenden Joachim Hausner und Dr. Konrad Körner war vor allem die ausufernde Informationsbelastung der Kunden ein Thema.

Im Fokus des Besuchs stand dabei auch die sogenannte Zustimmungsfiktion: Im April 2021 kippte der Bundesgerichtshof die Widerspruchslösung. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können seitdem nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Kunden erfolgen.

Was sich nach mehr Verbraucherschutz anhört, hat für die Kunden in der Realität im besten Fall zu Mehraufwand geführt, bei manchen Dienstleistern folgte für unbedarfte Kunden sogar die Kündigung. So kündigten einzelne Streaming-Dienstleister im vergangenen Jahr Kunden, die dem neuen Preismodell nicht zustimmen wollten. Für die betroffenen Nutzer kommt das oft als Schock.

„Schreiben dieser Art werden gerne erst mal beiseitegelegt. Die Regelung hat somit allein die Reaktionslast auf den Verbraucher übertragen. Bleibt diese aus, müssen Banken wie auch andere Dienstleister seither mehrfach nachfassen“, berichtet Joachim Hausner, Vorstandsvorsitzender der VR Bank Bamberg-Forchheim.

„Mehr Kosten, mehr Papier, kein Mehrwert“

Dabei laufen viele Zustimmungen durch die Digitalisierung inzwischen online, doch gerade ältere oder weniger internetaffine Kunden bleiben auf den Postweg angewiesen. Für die Banken heißt das: Briefe, Formulare, Porto und viel Papier – alles andere als nachhaltig und vor allem teuer. 100.000 Euro Sachkosten pro Zustimmungskampagne sind für die VR Bank Bamberg-Forchheim trotz 60% Digitalisierungsquote Standard.

„Unter dem Urteil haben vor allem ältere Menschen zu leiden, die sich mit der Papierflut überfordert fühlen – nicht gerade ein Zeichen dafür, dass bei der Klage an diese Menschen gedacht worden ist“, ordnet Hausner das Urteil ein. Die VR Bank unterstützt ihre Kunden dabei nach allen Kräften. Eine verbraucherfreundlichere Lösung mit weniger Bürokratie wäre aber für alle Betroffenen die größte Erleichterung.

„Seit dem Urteil haben wir nun drei AGB-Anpassungen durchgeführt, die insgesamt 200 Seiten pro Kunde betragen, also theoretisch 15 Millionen Seiten Papier für eine Bank unserer Größe. Gestapelt wäre das ein Papierturm von 1,5 Kilometern Höhe, ohne jeglichen Mehrwert.“ Dabei nutzen wir bereits alle digitalen Vereinfachungsmöglichkeiten, die es gibt. Aber irgendwann bleibt nur noch der Vollversand per Post“, rechnet Hausner die praktischen Folgen des Urteils nach.

Informationsflut für Verbraucher allgegenwärtig

Dr. Konrad Körner, Mitglied im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zeigte Verständnis für die Kritik: „Das Urteil hat nicht nur die Bankenbranche getroffen, sondern betrifft langfristig möglicherweise eine Vielzahl an Dienstleistungsverträgen – von Versicherungen über Fitnessstudios bis hin zu Telekommunikationsanbietern. Damit wächst das Risiko, dass Bürokratie zum Wachstumshemmnis wird.“

Die VR Bank Bamberg-Forchheim sprach sich daher für eine gesetzliche Klarstellung aus, um Vertragsänderungen künftig wieder per Widerspruchslösung rechtssicher zu ermöglichen. Körner will die Anregungen aus der Praxis in die laufenden politischen Beratungen einbringen: „Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausur in dieser Woche die Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Hier steht Bürokratieabbau ganz oben und wir nehmen Vorschläge dazu in die laufenden Beratungen mit auf.“

Mit Blick auf die ersten Monate der neuen Bundesregierung äußert die Bank die Hoffnung, dass in Sachen Bürokratieabbau die Wahlversprechen eingelöst werden. „Im Moment beobachten wir noch keine Trendwende in der Bundespolitik, so wird in aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Verbraucherkreditrecht und im Kreditwesengesetz weiter unnötig Bürokratie aufgebaut, obwohl die EU hier schon die Kehrtwende vollzogen hat“, so Hausner zu aktuellen politischen Entwicklungen.

Abgeordneter Körner, der den Wahlkreis Erlangen vertritt, nimmt die angesprochenen Gesetzesvorhaben genau unter die Lupe: „Bei Vorhaben wie der Verbraucherkreditrichtlinie und dem Bankenrichtlinienumsetzungsgesetz handelt es sich noch um Ergebnisse der Vorgängerregierung, die wir im parlamentarischen Verfahren genau auf den Prüfstand stellen werden.“